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Strafprozeßordnung – StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen
Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann
sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie als
Nebenfolge die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig
ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist
(Sicherungsverfahren).
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026