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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen,
so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte
angehört, ohne dessen Mitwirkung.
(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden
Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen
außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.
(3) 1Wird ein Richter
beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses
Gerichts.
2Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
2Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch
Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das
zunächst obere Gericht.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026