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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Die Sicherheit
ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung
oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten.
2Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
2Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach
freiem Ermessen fest.
(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs
des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im
Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des
zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu
bevollmächtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026