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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder
über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so
ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen
des
§
454b Absatz 1
bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c
Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung
der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde
anordnet, daß an einem Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder
Zurückgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der
Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese
Anordnung erhoben werden.
(3) 1Der Fortgang der
Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen
Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.
2In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.
2In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026