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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Durch Beschluß
des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die
Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das
Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten
erwachsen.
2Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken.
3Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
4Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
5Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
2Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken.
3Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
4Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
5Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht
geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu
erklären.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026