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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Das Protokoll muß
den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben
und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch
die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung
nach § 249 Abs.
2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der
Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die
Urteilsformel enthalten.
2In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.
2In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.
(1a) 1Das Protokoll
muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer
Verständigung nach §
257c wiedergeben.
2Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen.
3Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.
2Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen.
3Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.
(2) 1Aus der
Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die
wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies
gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten
oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird.
2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden.
3§ 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.
2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden.
3§ 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3) 1Kommt es auf die
Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer
Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf
Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige
Protokollierung und Verlesung anzuordnen.
2Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht.
3In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
2Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht.
3In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das
Urteil nicht zugestellt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026