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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des
Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach
mündlicher Verhandlung entschieden.
(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so
kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts
wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.
(3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher
Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf
eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens
drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate
gedauert hat.
(4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht
nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist,
das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der
Besserung und Sicherung erkennt.
(5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich
durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei
Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026