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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des
Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht, so kann das Gericht die
Hauptverhandlung durchführen, ohne daß der Beschuldigte zugegen
ist.
(2) 1In diesem Falle
ist der Beschuldigte vor der Hauptverhandlung durch einen beauftragten Richter
unter Zuziehung eines Sachverständigen zu vernehmen.
2Von dem Vernehmungstermin sind die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, der Verteidiger und der gesetzliche Vertreter zu benachrichtigen.
3Der Anwesenheit des Staatsanwalts, des Verteidigers und des gesetzlichen Vertreters bei der Vernehmung bedarf es nicht.
2Von dem Vernehmungstermin sind die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte, der Verteidiger und der gesetzliche Vertreter zu benachrichtigen.
3Der Anwesenheit des Staatsanwalts, des Verteidigers und des gesetzlichen Vertreters bei der Vernehmung bedarf es nicht.
(3) Fordert es die Rücksicht auf den Zustand des
Beschuldigten oder ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung
sonst nicht möglich, so kann das Gericht im Sicherungsverfahren nach der
Vernehmung des Beschuldigten zur Sache die Hauptverhandlung durchführen, auch
wenn der Beschuldigte nicht oder nur zeitweise zugegen ist.
(4) 1Soweit eine
Hauptverhandlung ohne den Beschuldigten stattfindet, können seine früheren
Erklärungen, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind, verlesen
werden.
2Das Protokoll über die Vorvernehmung nach Absatz 2 Satz 1 ist zu verlesen.
2Das Protokoll über die Vorvernehmung nach Absatz 2 Satz 1 ist zu verlesen.
(5) 1In der
Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger über den Zustand des Beschuldigten zu
vernehmen.
2Hat der Sachverständige den Beschuldigten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.
2Hat der Sachverständige den Beschuldigten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026