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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten
voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit
zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf
Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten
hat.
(2) 1Die
Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren
zu bewirken.
2Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
2Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
(3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer
Leistung sowie für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026