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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist,
kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl
aufzuheben oder dessen Vollzug nach §
116 auszusetzen ist (Haftprüfung).
(2) 1Neben dem Antrag
auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig.
2Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.
2Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.
(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen,
die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen
eine neue Prüfung vornehmen.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026