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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach
mündlicher Verhandlung entschieden.
(2) 1Der Verteidiger
ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden.
2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden.
3Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.
2Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden.
3Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.
(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den
Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der
Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt
werden kann.
(4) 1In der
mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören.
2Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend.
3Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.
4Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
2Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend.
3Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.
4Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
(5) 1Die Entscheidung
ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden.
2Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
2Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
(6) 1Gegen die
Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen
ausgeschlossen wird oder die einen Fall des §
138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig.
2Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu.
3Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.
2Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu.
3Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026