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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der
öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den
Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung
in Kenntnis.
(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche
Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026