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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Der Beschuldigte
ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß
das Verfahren zur Einstellung führt.
2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung
die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung
sind.
(3) 1Der Beschuldigte
ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
2Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend.
3Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht.
4Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend.
5Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
2Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend.
3Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht.
4Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend.
5Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
(4) 1Bei der
Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem
Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.
2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 5 und § 136a anzuwenden.
3§ 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 5 und § 136a anzuwenden.
3§ 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
(5) Die
§§ 186 und
187 Absatz 1 bis
3 sowie
§ 189 Absatz
4 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gelten
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026