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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines
Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist
auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die
Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich
weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(2) 1Die
Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der
Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die
Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die
Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre.
2Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.
2Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.
(3) § 131 Abs. 4 Satz
1 erster Halbsatz und Satz
2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026