312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Nimmt die
Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren
ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag
der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen
notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.
2§ 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.
2§ 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.
(2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1,
§§ 439, 444 Abs. 1 Satz
1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das
Gericht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 auf
Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse oder
einem anderen Beteiligten auferlegen.
(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026