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Strafprozeßordnung – StPO
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren
eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und
bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden
soll.
(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen
Änderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn
- 1.
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wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,
- 2.
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die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden,
- 3.
-
die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder
- 4.
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die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden.
(3) 1In den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die
Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift
ein.
2Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.
2Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.
(4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen
über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen
Unterbringung.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026