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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Der Antrag des
Beschuldigten nach § 141
Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung
der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der
Staatsanwaltschaft anzubringen.
2Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt.
3Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.
2Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt.
3Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.
(2) Ist dem Beschuldigten im Vorverfahren ein
Pflichtverteidiger gemäß § 141
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis
3 zu
bestellen, so stellt die Staatsanwaltschaft unverzüglich den Antrag, dem
Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern sie nicht nach
Absatz
4 verfährt.
(3) Über die Bestellung entscheidet
- 1.
-
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht;
- 2.
-
in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das Gericht, dem der Beschuldigte vorzuführen ist;
- 3.
-
nach Erhebung der Anklage der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist.
(4) 1Bei besonderer
Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft über die Bestellung
entscheiden.
2Sie beantragt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entscheidung, die gerichtliche Bestätigung der Bestellung oder der Ablehnung des Antrags des Beschuldigten.
3Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.
2Sie beantragt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entscheidung, die gerichtliche Bestätigung der Bestellung oder der Ablehnung des Antrags des Beschuldigten.
3Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.
(5) 1Vor der
Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu
geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu
bezeichnen.
2§ 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.
2§ 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.
(6) 1Wird dem
Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist
er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der
Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen.
2Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.
2Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.
(7) 1Gerichtliche
Entscheidungen über die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind mit der
sofortigen Beschwerde anfechtbar.
2Sie ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 stellen kann.
2Sie ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 stellen kann.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026