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Strafprozeßordnung – StPO
1Hat das Gericht in
einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine
Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte
dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das
Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der
Entscheidung bestand.
2§ 47 gilt entsprechend.
2§ 47 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026