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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den
psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines
Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein
öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet
wird.
(2) 1Das Gericht trifft
die Anordnung nach Absatz
1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig
ist.
2Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
2Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das
Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.
(4) 1Gegen den Beschluß
ist sofortige Beschwerde zulässig.
2Sie hat aufschiebende Wirkung.
2Sie hat aufschiebende Wirkung.
(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus nach Absatz
1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht
überschreiten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026