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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Der
Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes
Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen.
2Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
3§ 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
2Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
3§ 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der
Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch
Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt.
2Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.
2Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.
(3) 1Der
Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird
nach Absatz
1 bewirkt.
2Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.
2Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das
Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 136
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
eingetragen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026