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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so
beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies
erforderlich ist, einen Richter.
(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob
die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
(3) 1Bei der
Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines
richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem
Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten.
2§ 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend.
3Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
2§ 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend.
3Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die
Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer
Erklärung aufzufordern.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026