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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat
ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch
erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag
auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei
öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den
Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits
vorliegen.
(3) 1Mit der
Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden.
2War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
2War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers
im Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts
auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026