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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Ist der
Angeklagte nicht nach § 268a
Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung
durch das für die Entscheidungen nach §
453 zuständige Gericht erteilt.
2Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.
2Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.
(2) Die Belehrung soll außer in Fällen von geringer
Bedeutung mündlich erteilt werden.
(3) 1Der Angeklagte
soll auch über die nachträglichen Entscheidungen belehrt werden.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026