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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach
§ 89a oder
§ 89c Absatz 1
bis 4 und
8
des Strafgesetzbuchs oder
nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs.
1, des
Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift
bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr.
1 des
Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf
öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten
Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von
Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen
können.
2An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
2An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
(2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten,
trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen
(§ 152
des
Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn
Gefahr im Verzug ist.
(3) Für die Durchsuchung und die Feststellung der
Identität nach Absatz
1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1,
§ 107 Satz
2 erster Halbsatz, die §§ 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163b und 163c entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026