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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich
nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage
beschuldigten Personen.
(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu
einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind
sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht
gebunden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026