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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das
Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit
Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der
Erhebung der öffentlichen Klage absehen.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und
des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026