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Strafprozeßordnung – StPO
1Wird wegen Verdachts
einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen,
bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren
wenigstens einer, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen
und davon zu unterrichten, daß der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der
Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche
nicht überschreiten soll, gestellt wird.
2Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben.
3Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.
4§ 120 Abs. 3 ist anzuwenden.
2Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben.
3Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.
4§ 120 Abs. 3 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026