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Strafprozeßordnung – StPO
1Die Tatsache, auf die
der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§
52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen
glaubhaft zu machen.
2Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
2Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026