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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen
einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis
188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen
werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder
Disziplinarverfahren anhängig ist.
(2) Ist die öffentliche Klage oder eine Privatklage
bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschluß des
Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten
Handlung ein.
(3) Bis zum Abschluß des Straf- oder
Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die
Verjährung der Verfolgung der falschen Verdächtigung oder
Beleidigung.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026