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Strafprozeßordnung – StPO
(1) 1Die
Entscheidungen nach den §§ 138a
und 138b trifft
das Oberlandesgericht.
2Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt oder ist das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundesgerichtshof.
3Ist das Verfahren vor einem Senat eines Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichtshofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat.
2Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt oder ist das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundesgerichtshof.
3Ist das Verfahren vor einem Senat eines Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichtshofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat.
(2) 1Das nach
Absatz
1 zuständige Gericht entscheidet nach Erhebung der
öffentlichen Klage bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens auf Vorlage
des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, sonst auf Antrag der
Staatsanwaltschaft.
2Die Vorlage erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft.
3Soll ein Verteidiger ausgeschlossen werden, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, so ist eine Abschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
4Dieser kann sich im Verfahren äußern.
2Die Vorlage erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft.
3Soll ein Verteidiger ausgeschlossen werden, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, so ist eine Abschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
4Dieser kann sich im Verfahren äußern.
(3) 1Das Gericht, bei
dem das Verfahren anhängig ist, kann anordnen, daß die Rechte des Verteidigers
aus den §§ 147 und
148 bis zur
Entscheidung des nach Absatz
1 zuständigen Gerichts über die Ausschließung ruhen; es
kann das Ruhen dieser Rechte auch für die in § 138a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle
anordnen.
2Vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat.
3Die Anordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß.
4Für die Dauer der Anordnung hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen.
5§ 142 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.
2Vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat.
3Die Anordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß.
4Für die Dauer der Anordnung hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen.
5§ 142 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.
(4) 1Legt das
Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, gemäß Absatz 2 während der
Hauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit der Vorlage die Hauptverhandlung
bis zur Entscheidung durch das nach Absatz 1 zuständige Gericht zu
unterbrechen oder auszusetzen.
2Die Hauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden.
2Die Hauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden.
(5) 1Scheidet der
Verteidiger aus eigenem Entschluß oder auf Veranlassung des Beschuldigten von
der Mitwirkung in einem Verfahren aus, nachdem gemäß Absatz 2 der Antrag auf
Ausschließung gegen ihn gestellt oder die Sache dem zur Entscheidung
zuständigen Gericht vorgelegt worden ist, so kann dieses Gericht das
Ausschließungsverfahren weiterführen mit dem Ziel der Feststellung, ob die
Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers in dem Verfahren zulässig
ist.
2Die Feststellung der Unzulässigkeit steht im Sinne der §§ 138a, 138b, 138d der Ausschließung gleich.
2Die Feststellung der Unzulässigkeit steht im Sinne der §§ 138a, 138b, 138d der Ausschließung gleich.
(6) 1Ist der
Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden, so
können ihm die durch die Aussetzung verursachten Kosten auferlegt
werden.
2Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist.
2Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026