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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß
die für festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf die
das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden ist, so hat
es durch Urteil, das diese Tatsachen hervorheben muß, die Einstellung des
Verfahrens auszusprechen.
(2) Die Verhandlungen sind in diesem Falle der
Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026