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Markengesetz – MarkenG
(1) Abweichend von § 8 Absatz 2 Nummer
2 können Kollektivmarken ausschließlich aus
Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen
Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.
(2) 1Die Eintragung
einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke gewährt ihrem Inhaber
nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen
Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in
Gewerbe oder Handel entspricht.
2Insbesondere kann eine solche Kollektivmarke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
2Insbesondere kann eine solche Kollektivmarke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026