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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Antrag nach
§ 146 Abs.
1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und
hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt
wird.
2Der Antrag kann wiederholt werden.
2Der Antrag kann wiederholt werden.
(2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen
werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der
Abgabenordnung erhoben.
(3) 1Die Beschlagnahme
und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im
Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die
Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.
2Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören.
3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig.
4Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
2Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören.
3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig.
4Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026