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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Soll die Entscheidung des Deutschen Patent- und
Markenamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der
Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren,
so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten
Frist zu äußern.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026