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Markengesetz – MarkenG
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der
Gerichtspersonen gelten die
§§ 41 bis
44 und 47 bis 49 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch
ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt mitgewirkt hat.
(3) 1Über die Ablehnung
eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört.
2Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.
2Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.
(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten
entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026