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Markengesetz – MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zum vollständigen Text der Vorschrift
Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)
Teil 1
Anwendungsbereich anchor
Teil 2
Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und
geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
anchor
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
anchor
Abschnitt 1a
Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen,
Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher
Organisationen anchor
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
anchor
Abschnitt 4
Schranken des Schutzes anchor
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens anchor
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten anchor
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren anchor
Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung anchor
Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anchor
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt anchor
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht anchor
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof anchor
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften anchor
Teil 4
Kollektivmarken anchor
Teil 5
Gewährleistungsmarken anchor
Teil 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen;
Unionsmarken anchor
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
anchor
Abschnitt 2
Unionsmarken anchor
Teil 7
Geographische Herkunftsangaben anchor
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben anchor
Abschnitt 2
Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
anchor
Abschnitt 3
Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte anchor
Abschnitt 4
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen anchor
Teil 8
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen anchor
Teil 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und
Ausfuhr anchor
Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften anchor
Abschnitt 2
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr anchor
Teil 10
Übergangsvorschriften anchor
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026