423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Inhaber einer
eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die
Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder
Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll.
2Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.
2Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.
(2) 1Die Teilung kann
erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden.
2Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder ein in diesem Zeitpunkt gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.
2Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder ein in diesem Zeitpunkt gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.
(3) 1Wird die Gebühr
nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei
Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als
Verzicht auf die abgetrennte Eintragung.
2Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
2Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026