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Markengesetz – MarkenG
(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung
einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen
zusteht.
(2) 1Ist das durch die
Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden
oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem
Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem
Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die
Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem
dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des
Rechtsübergangs zugegangen ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist.
3Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist.
3Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
(3) 1Verfügungen und
Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den
Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen
zuzustellen.
2Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
2Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026