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Markengesetz – MarkenG
(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent-
und Markenamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so
wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung
bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die
versäumte Handlung nachholt.
(2) 1Der Antrag ist
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die
Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen.
2Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
2Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur
Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1
des Patentkostengesetzes ist
eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über
die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026