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Markengesetz – MarkenG
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und
der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von
Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen,
betrauten Beamten und Beamtinnen des gehobenen und mittleren Dienstes oder
Angestellten gelten die
§§ 41 bis
44, 45 Abs. 2 Satz
2, §§
47 bis 49 der
Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen entsprechend.
(2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es
einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026