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Markengesetz – MarkenG
(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch
Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und
die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder
Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor
dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in
bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von
Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
(2) 1Der Ort, an dem
ein nach Absatz
1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im
Sinne des § 23
der Zivilprozessordnung als
der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet.
2Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.
2Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.
(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung
eines Vertreters nach Absatz
1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch
die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutsche Patent- und
Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026