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Markengesetz – MarkenG
(1) Die internationale Registrierung oder die
nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und
3ter des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden
ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen
Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 des
Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am Tag der Eintragung der
nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des
Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Eintragung in das vom Deutschen
Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden
wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als
nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den
§§
113 bis 115 der Schutz verweigert wird.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026