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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Antrag auf
internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten
Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum
Madrider Markenabkommen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu
stellen.
2Der Antrag kann vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.
2Der Antrag kann vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.
(2) Soll die internationale Registrierung auf der
Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der
Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das
Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke
zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026