423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Inhaber einer
Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen
der §§
14, 15 und 17 auf Vernichtung der im
Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich
gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen
Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§
14, 15 und 17 auf Rückruf von
widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus
den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) 1Die Ansprüche nach
den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die
Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026