423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen,
Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen, Augenschein
nehmen, die Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde würdigen sowie andere zur
Aufklärung der Sache erforderlichen Ermittlungen anstellen.
2Die Vorschriften des Buches 2 der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die Vorschriften des Buches 2 der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Bis zum Beschluß,
mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der
Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn
dies sachdienlich ist.
2Hält das Deutsche Patent- und Markenamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück.
3Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
4Im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren findet eine Anhörung statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet.
2Hält das Deutsche Patent- und Markenamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück.
3Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
4Im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren findet eine Anhörung statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet.
(3) 1Über die
Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den
wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen
Erklärungen der Beteiligten enthalten soll.
2Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
2Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026