423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die
Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht
begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete
Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte
oder Maßnahmen nach § 29 Abs.
2 in das Register eingetragen werden.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein
Konkursverfahren erfaßt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026