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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen
den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung
nach § 43
ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.
(2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten
nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden
ist, zu erheben.
(3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung
zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der
Eintragung vorgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026