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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen
Bezeichnung ist berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
Waren in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, ohne die
Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren,
einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung
eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung aufweisen, die mit der für
derartige Waren eingetragenen Marke oder geschäftlichen Bezeichnung identisch
ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke oder dieser
geschäftlichen Bezeichnung zu unterscheiden ist.
(2) Die Berechtigung des Inhabers der Marke oder der
geschäftlichen Bezeichnung nach Absatz 1 erlischt, wenn während eines
Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke oder eine
geschäftliche Bezeichnung verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 in der Fassung vom 12. Juni 2013
eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren
nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke oder der geschäftlichen
Bezeichnung nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen
Bestimmungsland zu untersagen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026