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Markengesetz – MarkenG
(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt
zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz
1).
(2) Die Eintragung der Marke wird auf Antrag des
Markeninhabers oder einer durch Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person
um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet
worden ist.
(3) 1Die Verlängerung
der Schutzdauer kann auch dadurch bewirkt werden, dass die Verlängerungsgebühr
und eine Klassengebühr für jede zu verlängernde Klasse ab der vierten Klasse
der Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen gezahlt wird.
2Der Erhalt der Zahlung gilt als Antrag des Markeninhabers oder einer ermächtigten Person nach Absatz 2.
2Der Erhalt der Zahlung gilt als Antrag des Markeninhabers oder einer ermächtigten Person nach Absatz 2.
(4) 1Beziehen sich die
Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke
eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder
Dienstleistungen verlängert.
2Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen.
3Besteht eine Leitklasse, so wird sie vorrangig berücksichtigt.
4Im Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
2Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen.
3Besteht eine Leitklasse, so wird sie vorrangig berücksichtigt.
4Im Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
(5) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt unterrichtet den Markeninhaber mindestens sechs Monate im
Voraus über den Ablauf der Schutzdauer.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene Unterrichtung.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene Unterrichtung.
(6) 1Der Antrag auf
Verlängerung soll innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der
Schutzdauer eingereicht werden.
2Der Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden.
2Der Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden.
(7) 1Die Verlängerung
der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der vorausgehenden Schutzdauer
wirksam.
2Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.
2Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(8) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die
Eintragung der Marke mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer
gelöscht.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026