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Markengesetz – MarkenG
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke
in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den
Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren
oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der
Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes verlangen, daß der Wiedergabe der
Marke ein Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke
handelt.
(2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt
sich der Anspruch darauf, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen
Auflage des Werkes aufgenommen wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn das
Nachschlagewerk in der Form einer elektronischen Datenbank vertrieben wird oder
wenn zu einer elektronischen Datenbank, die ein Nachschlagewerk enthält, Zugang
gewährt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026